Liebe Bürgerinnen und Bürger ,
in der heutigen Ratssitzung um 18:00 Uhr wird unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion
- Drucks. Nr. 900/2019 ,,Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung von Flaggen in Wahlräumen’’- beraten.
In diesem Antrag fordert die SPD Fraktion die Aufstellung von Deutschland- und EU-Flaggen in den 19 Wahlräumen der Stadt
Rösrath zur Europawahl am 26.05.2019.
Die Kosten für die Anschaffung der Flaggen belaufen sich auf 190,00€.
Die Idee zur Aufstellung von Flaggen lehnen wir grundsätzlich nicht ab. Was wir allerdings mit Unverständnis ablehnen, ist
diesen Antrag in Zeiten zu stellen, in denen die Finanzlage von Städtischen Haushalten nicht die beste ist. Dazu kommen die immer weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung in den
Kommunen.
Jetzt auch noch die Steuergelder der Bürger für die Anschaffung von Flaggen, die absolut nicht nötig sind, zu verschwenden
macht uns sprachlos.
Die 190,00€ währen in sozialen Projekten in Rösrath sicher besser investiert als in Deutschland- und EU-Flaggen. Dazu kommt,
dass die Bürger, die am 26.05.2019 in die Wahllokale der Stadt Rösrath gehen, um Ihre Stimme abzugeben, sicher wissen, dass Sie sich in Deutschland befinden und sie an diesem Tag ein neues
Europäisches Parlament wählen.
Aus Diesem Grund werde wir den Antrag der SPD Fraktion ablehnen.
Herzliche Grüße
Fraktion Die Linke
08.04.2019